Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) mit Händlerinformationen
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Mindestbestellmenge und Kundenzulassung
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Rahmenverträgen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Haftung
10. Vertraulichkeit
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Salvatorische Klausel
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB») der Katharina Knosp, Wilhelm-Hauff-Weg 16, 49509 Recke (nachfolgend „Verkäufer»), gelten ausschließlich für Verträge zur Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde») abgeschlossen werden. Der Verkäufer beliefert ausschließlich gewerbliche Kunden (B2B). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden ausdrücklich nicht geschlossen.
1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Zur Sicherstellung des gewerblichen Charakters der Geschäftsbeziehung ist der Kunde verpflichtet, bei der erstmaligen Kontaktaufnahme seine gewerbliche Tätigkeit durch geeignete Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintrag oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) zu belegen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel an der gewerblichen Eigenschaft des Kunden bestehen.
1.4 Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises bedarf.
1.5 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die in Produktkatalogen, Preislisten, Angeboten und sonstigen Unterlagen des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
2.2 Bestellungen können vom Kunden ausschließlich per E-Mail oder telefonisch aufgegeben werden:
E-Mail: info@knosp.net
Telefon: 016095177283
Geschäftszeiten: 08-17Uhr (Mo.-Fr.)
2.3 Mit der Abgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Telefonisch aufgegebene Bestellungen werden vom Verkäufer zeitnah schriftlich per E-Mail zusammengefasst und dem Kunden zur Überprüfung übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, den Inhalt der Zusammenfassung unverzüglich zu prüfen und etwaige Abweichungen sofort zu melden. Sofern keine Beanstandungen innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung der Zusammenfassung erfolgen, gilt der dort wiedergegebene Inhalt als vom Kunden bestätigt.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen:
– durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei der Zeitpunkt des Zugangs beim Kunden maßgeblich ist, oder
– durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, oder
– durch Übermittlung einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung an den Kunden.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots.
2.5 Änderungen oder Ergänzungen einer Bestellung nach erfolgter Auftragsbestätigung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Der Verkäufer behält sich vor, für Änderungswünsche zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
2.6 Stornierungen von Bestellungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers möglich. Bei einer vom Verkäufer genehmigten Stornierung behält sich der Verkäufer vor, eine Stornogebühr von bis zu 15 % des Auftragswertes zu erheben, sofern dem Verkäufer durch die Stornierung nachweislich Kosten entstanden sind.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Sämtliche Kommunikation im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung erfolgt per E-Mail oder Telefon. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar ist. Insbesondere hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass E-Mails des Verkäufers nicht durch Spam-Filter blockiert werden. Verzögerungen, die aufgrund fehlerhafter oder nicht erreichbarer Kontaktdaten des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten.
3) Mindestbestellmenge und Kundenzulassung
3.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Mindestbestellmengen oder -bestellwerte festzulegen. Diese werden dem Kunden auf Anfrage oder im Rahmen des jeweiligen Angebots mitgeteilt.
3.2 Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn:
– Zweifel an der Bonität des Kunden bestehen,
– der Kunde in der Vergangenheit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist,
– die bestellte Menge die verfügbaren Lagerbestände übersteigt, oder
– berechtigte Gründe gegen eine Geschäftsbeziehung sprechen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über wesentliche Änderungen seiner Unternehmenssituation zu informieren, insbesondere über Änderungen der Rechtsform, der Gesellschafterstruktur, einen drohenden oder eingetretenen Insolvenzfall sowie eine Einstellung des Geschäftsbetriebes.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Etwaige Liefer- und Versandkosten werden separat ausgewiesen und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.
4.2 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer gültig sind. Der Verkäufer behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Bereits bestätigte Aufträge sind von Preisänderungen nicht betroffen.
4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen insbesondere Zölle, Einfuhrsteuern und Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute.
4.4 Die Zahlungsbedingungen werden im Rahmen der Auftragsbestätigung oder des jeweiligen Angebots mitgeteilt. Sofern nicht anders vereinbart, stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
– Vorauskasse per Banküberweisung
– Zahlung auf Rechnung (nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und positiver Bonitätsprüfung)
4.5 Bei Vorauskasse per Banküberweisung ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Auftragsbestätigung und Rechnung fällig. Die Lieferung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.6 Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 (dreißig) Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnung von einer Bonitätsprüfung abhängig zu machen und diese jederzeit zu widerrufen.
4.7 Skonto oder sonstige Rabatte werden nur dann gewährt, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
4.8 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt:
– Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen,
– eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro geltend zu machen,
– weitere Lieferungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen zurückzuhalten,
– bereits gewährte Zahlungsziele für alle offenen Forderungen sofort fällig zu stellen.
– Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten.
4.9 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Maßgeblich ist die in der Auftragsbestätigung ausgewiesene Lieferanschrift.
5.2 Angegebene Liefertermine und -fristen sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständigem Zahlungseingang bei Vorauskasse.
5.3 Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung kann separat in Rechnung gestellt werden.
5.4 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante», sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Transportkosten übernimmt.
5.6 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. falsche Adressangabe, Annahmeverweigerung), trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Kosten, einschließlich Lagerkosten und Rücktransportkosten.
5.7 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er trotz ordnungsgemäßer Eindeckung seines Lagers die bestellte Ware nicht oder nicht rechtzeitig vom Vorlieferanten erhält und dies nicht von ihm zu vertreten ist. Der Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
5.8 Bietet der Verkäufer die Ware zur Selbstabholung an, kann der Kunde die Ware nach vorheriger Terminabsprache innerhalb der vereinbarten Geschäftszeiten unter der angegebenen Adresse des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Rahmenverträgen
6.1 Sofern zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren geschlossen wird, gelten die dort vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
6.2 Rahmenverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von [Frist eintragen, z. B. 4 Wochen] zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
– wesentlichen Zahlungsverzögerungen oder -ausfällen des Kunden,
– Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei oder Ablehnung mangels Masse,
– wesentlichen Verstößen gegen diese AGB, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abgestellt wurden.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware») bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor, einschließlich etwaiger Nebenforderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
7.3 Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren und alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Eigentum des Verkäufers zu schützen.
7.4 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen Dritte entstehen. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder sich in Zahlungsverzug befindet.
7.5 Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass hieraus Verpflichtungen für den Verkäufer entstehen. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
7.6 Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zustehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Kunden zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.
8) Mängelhaftung (Gewährleistung)
8.1 Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich beim Verkäufer zu rügen. Bei Verletzung der Rügepflicht gilt die Ware als genehmigt.
8.2 Soweit ein Mangel vorliegt, hat der Verkäufer zunächst das Recht der Nacherfüllung. Der Verkäufer hat dabei die Wahl zwischen Nachbesserung und Lieferung einer mangelfreien Sache. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
8.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
– bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer,
– bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Verkäufer,
– bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
– soweit zwingend gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
8.5 Mängelrügen berechtigen den Kunden nicht dazu, fällige Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, die Berechtigung der Mängelrüge ist offensichtlich oder vom Verkäufer anerkannt.
9) Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.2 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
– aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
– aufgrund zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.3 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Vertraulichkeit
10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Preis- und Konditionsinformationen, Kundendaten sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben, sofern nicht eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der anderen Partei vorliegt oder eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht.
10.2 Diese Vertraulichkeitspflicht gilt auch über die Beendigung der Geschäftsbeziehung hinaus.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
12) Gerichtsstand
12.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.2 Der Verkäufer ist in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Salvatorische Klausel
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
13.2 Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB eine Regelungslücke enthalten sollten. Als Regelungslücke gilt dabei eine planwidrige Unvollständigkeit, die durch eine Regelung zu schließen ist, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Lücke von Anfang an bedacht hätten.
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